Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) soll Klage gegen die Bundesregierung eingereicht haben. Die Umweltschützer beschuldigen die Regierung, gegen gesetzliche Klimaziele zu verstoßen und fordern in ihrer Klage die Umsetzung von Sofortmaßnahmen, wie sie im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind. Deutschland hatte das Ziel bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen. Dies wurde nicht erreicht. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude besteht eine Lücke. Darauf soll schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen haben.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte: „Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern.“
Die Klage könnte die Spannungen in Bezug auf den Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung verstärken.
| Quellen: 1. tagesschau.de 2. zdf.de |
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